gebrMG

       BeratungRechtsberatung










paragrafen § 1 Gebrauchsmusterfähigkeit
paragrafen § 2 Schutzausschließungsgründe
paragrafen § 3 Schutzfähigkeit
paragrafen § 4 Anmeldeerfordernisse, Teilung
paragrafen § 4a Übersetzung einer Anmeldung
paragrafen § 5 Abzweigung (Beanspruchung des Patentanmeldetages)
paragrafen § 6 Zeitvorrang
paragrafen § 6a Ausstellungspriorität
paragrafen § 7 Recherche
paragrafen § 8 Eintragung, Bekanntmachung, Registeränderung
paragrafen § 9 Geheimgebrauchsmuster
paragrafen § 10 Gebrauchsmusterstelle, Gebrauchsmusterabteilung, Topographien
paragrafen § 11 Wirkung des Gebrauchsmusters
paragrafen § 12 Beschränkungen der Wirkung des Gebrauchsmusters
paragrafen § 12a Schutzbereich
paragrafen § 13 Nichteintritt der Schutzwirkung
paragrafen § 14 Verhältnis zum jüngeren Patent
paragrafen § 15 Löschungsanspruch
paragrafen § 16 Löschungsantrag
paragrafen § 17 Löschungsverfahren
paragrafen § 18 Rechtsmittel, Rechtsmittelverfahren
paragrafen § 19 Löschungsverfahren und Zivilprozeß
paragrafen § 20 Zwangslizenz
paragrafen § 21 Verweisungen, Verfahrensvorschriften, Verfahrenskostenhilfe
paragrafen § 22 Übertragung, Lizenz
paragrafen § 23 Schutzdauer, Verlängerung
paragrafen § 24 Gebrauchsmusterverletzung
paragrafen § 24a Anspruch auf Vernichtung
paragrafen § 24b Auskunftsanspruch
paragrafen § 24c Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
paragrafen § 24d Sicherung von Schadensersatzansprüchen
paragrafen § 24e Urteilsbekanntmachung
paragrafen § 24f Verjährung
paragrafen § 24g Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
paragrafen § 25 Strafvorschrift
paragrafen § 25a Grenzbeschlagnahme
paragrafen § 26 Streitwertherabsetzung
paragrafen § 27 Gebrauchsmusterstreitkammern
paragrafen § 28 Vertretung, Inlandsvertretung, Zustellungsbevollmächtigter
paragrafen § 29 Ausführungsverordnungen
paragrafen § 30 Gebrauchsmusterberühmung
paragrafen § 31 Übergangsvorschrift

Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)

Gesetz zum Schutz von Gebrauchsmustern

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urteilUrteile zu § 24 Gebrauchsmustergesetz

§ 24
Gebrauchsmusterverletzung

(1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Erfindung eingeholt hätte.


 

Urteile zu § 24 Gebrauchsmustergesetz

Urteile zum Gesetz zum Schutz von Gebrauchsmustern

urteil§ 24 Gebrauchsmustergesetz

GebrMGBGH, Urteil vom 20.05.2008, Az. X ZR 180/05, Tintenpatrone
Dem Patent- oder Gebrauchsmusterinhaber steht grundsätzlich auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer zu, wenn er an dem Schutzrecht eine ausschließliche Lizenz vergeben hat.
Der Schutzrechtsinhaber, der an dem Schutzrecht eine ausschließliche Lizenz vergeben hat, kann den Verletzer unabhängig von dem ausschließlichen Lizenznehmer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen; Schutzrechtsinhaber und Lizenznehmer sind nicht Mitgläubiger.
Dem Schutzrechtsinhaber steht ein eigener Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung zu, mit dem er sämtliche Angaben beanspruchen kann, die er benötigt, um sich für eine der Schadensausgleichsmethoden zu entscheiden und sei-nen Anspruch nach der gewählten Methode zu beziffern.

PatGBGH, Urteil vom 07.06.2006, Az. X ZR 105/04 Luftabschneider für Milchsammelanlagen
Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben können als Bestandteile eines Patentanspruchs an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand gegenüber dem Stand der Technik abzugrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann. (Fortführung von BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen).
Im Verhältnis der an einem Verletzungsstreit beteiligten Parteien gelten die allgemeinen Grundsätze des Verbots treuwidrigen Handelns. Erklärungen, die eine der Parteien im patentrechtlichen Einspruchs- oder gebrauchsmusterrechtlichen Löschungsverfahren gegenüber der anderen Partei abgibt, sind nicht nur dann unter dem Aspekt von Treu und Glauben relevant, wenn sie in der Entscheidung im Einspruchs- oder Löschungsverfahren dokumentiert sind. Vielmehr ist die Feststellung des Erklärungstatbestands in gleicher Weise auch durch andere Beweismittel möglich. (Fort-führung von Sen.Urt. v. 05.06.1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377 - Weichvorrichtung II u. Sen.Urt. v. 20.04.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886 - Weichvorrichtung I)


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