gebrMG

       BeratungRechtsberatung










paragrafen § 1 Gebrauchsmusterfähigkeit
paragrafen § 2 Schutzausschließungsgründe
paragrafen § 3 Schutzfähigkeit
paragrafen § 4 Anmeldeerfordernisse, Teilung
paragrafen § 4a Übersetzung einer Anmeldung
paragrafen § 5 Abzweigung (Beanspruchung des Patentanmeldetages)
paragrafen § 6 Zeitvorrang
paragrafen § 6a Ausstellungspriorität
paragrafen § 7 Recherche
paragrafen § 8 Eintragung, Bekanntmachung, Registeränderung
paragrafen § 9 Geheimgebrauchsmuster
paragrafen § 10 Gebrauchsmusterstelle, Gebrauchsmusterabteilung, Topographien
paragrafen § 11 Wirkung des Gebrauchsmusters
paragrafen § 12 Beschränkungen der Wirkung des Gebrauchsmusters
paragrafen § 12a Schutzbereich
paragrafen § 13 Nichteintritt der Schutzwirkung
paragrafen § 14 Verhältnis zum jüngeren Patent
paragrafen § 15 Löschungsanspruch
paragrafen § 16 Löschungsantrag
paragrafen § 17 Löschungsverfahren
paragrafen § 18 Rechtsmittel, Rechtsmittelverfahren
paragrafen § 19 Löschungsverfahren und Zivilprozeß
paragrafen § 20 Zwangslizenz
paragrafen § 21 Verweisungen, Verfahrensvorschriften, Verfahrenskostenhilfe
paragrafen § 22 Übertragung, Lizenz
paragrafen § 23 Schutzdauer, Verlängerung
paragrafen § 24 Gebrauchsmusterverletzung
paragrafen § 24a Anspruch auf Vernichtung
paragrafen § 24b Auskunftsanspruch
paragrafen § 24c Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
paragrafen § 24d Sicherung von Schadensersatzansprüchen
paragrafen § 24e Urteilsbekanntmachung
paragrafen § 24f Verjährung
paragrafen § 24g Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
paragrafen § 25 Strafvorschrift
paragrafen § 25a Grenzbeschlagnahme
paragrafen § 26 Streitwertherabsetzung
paragrafen § 27 Gebrauchsmusterstreitkammern
paragrafen § 28 Vertretung, Inlandsvertretung, Zustellungsbevollmächtigter
paragrafen § 29 Ausführungsverordnungen
paragrafen § 30 Gebrauchsmusterberühmung
paragrafen § 31 Übergangsvorschrift

Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)

Gesetz zum Schutz von Gebrauchsmustern

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urteilUrteile zu § 18 Gebrauchsmustergesetz

§ 18
Rechtsmittel, Rechtsmittelverfahren

(1) Gegen die Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle und der Gebrauchsmusterabteilungen findet die Beschwerde an das Patentgericht statt.

(2) Im übrigen sind die Vorschriften des Patentgesetzes über das Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden. Betrifft die Beschwerde einen Beschluß, der in einem Löschungsverfahren ergangen ist, so ist für die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens § 84 Abs. 2 des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden.

(3) Über Beschwerden gegen Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle sowie gegen Beschlüsse der Gebrauchsmusterabteilungen entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts. Über Beschwerden gegen die Zurückweisung der Anmeldung eines Gebrauchsmusters entscheidet der Senat in der Besetzung mit zwei rechtskundigen Mitgliedern und einem technischen Mitglied, über Beschwerden gegen Beschlüsse der Gebrauchsmusterabteilungen über Löschungsanträge in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied und zwei technischen Mitgliedern. Für Beschwerden gegen Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. Der Vorsitzende muß ein rechtskundiges Mitglied sein. Auf die Verteilung der Geschäfte innerhalb des Beschwerdesenats ist § 21g Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Für die Verhandlung über Beschwerden gegen die Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle gilt § 69 Abs. 1 des Patentgesetzes, für die Verhandlung über Beschwerden gegen die Beschlüsse der Gebrauchsmusterabteilungen § 69 Abs. 2 des Patentgesetzes entsprechend.

(4) Gegen den Beschluß des Beschwerdesenats des Patentgerichts, durch den über eine Beschwerde nach Abs. 1 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat in dem Beschluß die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. § 100 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 101 bis 109 des Patentgesetzes sind anzuwenden.


 

Urteile zu § 18 Gebrauchsmustergesetz

Urteile zum Gesetz zum Schutz von Gebrauchsmustern

urteil§ 18 Gebrauchsmustergesetz

PatGBGH, Urteil vom 30.03.2005, Az. X ZB 8/04 Vertikallibelle
Zur Begründung der Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts ist die Angabe der Einzeltatsachen nötig, aus denen sich der Fehler ergibt. Wenn es sich um gerichtsinterne Vorgänge handelt, muß dargelegt werden, daß jedenfalls eine Aufklärung versucht worden ist.

PatGBGH, Urteil vom 29.07.2003, Az. X ZB 29/01 Paroxetin
Auch ein ungewöhnlicher und besonders gravierender Rechtsfehler stellt für sich keinen Begründungsmangel im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG dar. Diese Vorschrift dient ausschließlich der Sicherung des Anspruchs der betroffenen Beteiligten auf Mitteilung der Gründe, aus denen ihr Rechtsbegehren keinen Erfolg hatte.


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