gebrMG

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paragrafen § 1 Gebrauchsmusterfähigkeit
paragrafen § 2 Schutzausschließungsgründe
paragrafen § 3 Schutzfähigkeit
paragrafen § 4 Anmeldeerfordernisse, Teilung
paragrafen § 4a Übersetzung einer Anmeldung
paragrafen § 5 Abzweigung (Beanspruchung des Patentanmeldetages)
paragrafen § 6 Zeitvorrang
paragrafen § 6a Ausstellungspriorität
paragrafen § 7 Recherche
paragrafen § 8 Eintragung, Bekanntmachung, Registeränderung
paragrafen § 9 Geheimgebrauchsmuster
paragrafen § 10 Gebrauchsmusterstelle, Gebrauchsmusterabteilung, Topographien
paragrafen § 11 Wirkung des Gebrauchsmusters
paragrafen § 12 Beschränkungen der Wirkung des Gebrauchsmusters
paragrafen § 12a Schutzbereich
paragrafen § 13 Nichteintritt der Schutzwirkung
paragrafen § 14 Verhältnis zum jüngeren Patent
paragrafen § 15 Löschungsanspruch
paragrafen § 16 Löschungsantrag
paragrafen § 17 Löschungsverfahren
paragrafen § 18 Rechtsmittel, Rechtsmittelverfahren
paragrafen § 19 Löschungsverfahren und Zivilprozeß
paragrafen § 20 Zwangslizenz
paragrafen § 21 Verweisungen, Verfahrensvorschriften, Verfahrenskostenhilfe
paragrafen § 22 Übertragung, Lizenz
paragrafen § 23 Schutzdauer, Verlängerung
paragrafen § 24 Gebrauchsmusterverletzung
paragrafen § 24a Anspruch auf Vernichtung
paragrafen § 24b Auskunftsanspruch
paragrafen § 24c Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
paragrafen § 24d Sicherung von Schadensersatzansprüchen
paragrafen § 24e Urteilsbekanntmachung
paragrafen § 24f Verjährung
paragrafen § 24g Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
paragrafen § 25 Strafvorschrift
paragrafen § 25a Grenzbeschlagnahme
paragrafen § 26 Streitwertherabsetzung
paragrafen § 27 Gebrauchsmusterstreitkammern
paragrafen § 28 Vertretung, Inlandsvertretung, Zustellungsbevollmächtigter
paragrafen § 29 Ausführungsverordnungen
paragrafen § 30 Gebrauchsmusterberühmung
paragrafen § 31 Übergangsvorschrift

Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)

Gesetz zum Schutz von Gebrauchsmustern

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

urteilUrteile zu § 1 Gebrauchsmustergesetz

§ 1
Gebrauchsmusterfähigkeit

(1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die  neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

  1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
  2. ästhetische Formschöpfungen;
  3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
  4. die Wiedergabe von Informationen;
  5. biotechnologische Erfindungen (§ 1 Abs. 2 des Patentgesetzes).

 

Urteile zu § 1 Gebrauchsmustergesetz

Urteile zum Gesetz zum Schutz von Gebrauchsmustern

urteil§ 1 Gebrauchsmustergesetz

PatGBGH, Urteil vom 31.05.2007, Az. X ZR 172/04 Zerfallszeitmesser
Unterzeichnet der Vorsitzende das Protokoll, das die Verkündung eines Urteils beurkundet, erst nach Ablauf von fünf Monaten nach dem Verkündungstermin, bleibt die bis zu diesem Zeitpunkt mangels einer in der Form des § 165 ZPO nachweisbaren Verkündung fristgerechte Berufung weiterhin zulässig.
Der Schutzbereich eines Gebrauchsmusters ist nach gleichen Grundsätzen zu bestimmen wie der Schutzbereich eines Patents.
Der Schutzbereich eines Patents oder Gebrauchsmusters umfasst keine Unter- oder Teilkombinationen der Merkmale der beanspruchten technischen Lehre.
Hat das Berufungsgericht eine Auslegung des Patent- oder Schutzanspruchs unterlassen, ist für eine Sachentscheidung des Revisionsgerichts aufgrund einer eigenen Auslegung des Anspruchs regelmäßig kein Raum.

PatGBGH, Urteil vom 20.06.2006, Az. X ZB 27/05 Demonstrationsschrank
Wie die Patentierungsvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit im Patentrecht ist auch das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht nach § 1 GebrMG kein quantitatives, sondern ein qualitatives; die Beurteilung des erfinderischen Schritts ist wie die der erfinderischen Tätigkeit das Ergebnis einer Wertung.
Die Beurteilung des erfinderischen Schritts ist im Verfahren der zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren oder nach Erlöschen des Gebrauchsmusters im Verfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit des Gebrauchsmusters nach revisionsrechtlichen Grundsätzen zu überprüfen (Fortführung des Senatsurteils vom 7. März 2006 - X ZR 213/01 - vorausbezahlte Telefongespräche, zur Veröf-fentlichung in BGHZ bestimmt).
Für die Beurteilung des erfinderischen Schritts kann bei Berücksichtigung der Unterschiede, die sich daraus ergeben, dass der Stand der Technik im Gebrauchsmusterrecht hinsichtlich mündlicher Beschreibungen und hinsichtlich von Benutzungen außerhalb des Geltungsbereichs des Gebrauchsmustergesetzes in § 3 GebrMG abweichend definiert ist, auf die im Patentrecht entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden. Es verbietet sich dabei, Naheliegendes etwa unter dem Gesichtspunkt, dass es der Fachmann nicht bereits auf der Grundlage seines allgemeinen Fachkönnens und bei routinemäßiger Berücksichtigung des Stands der Technik ohne weiteres finden könne, als auf einem erfinderischen Schritt beruhend zu bewerten.
Ist im Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht unberücksichtigt geblieben, dass infolge des Ablaufs der Schutzdauer des Gebrauchsmusters nicht mehr eine Löschung, sondern nur noch die Feststellung seiner Unwirksamkeit erfolgen konnte, kann im nachfolgenden Rechtsbeschwerdeverfahren die Entscheidung des Bundespatentgerichts entsprechend berichtigt werden. Die Feststellung des dafür erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses kann das Rechtsbeschwerdegericht selbst treffen.

PatGBGH, Urteil vom 16.05.2006, Az. X ZR 169/04 Kunststoffbügel
Das Vorstellen eines schutzrechtsverletzenden Gegenstandes zum Zweck der Aufnahme in die Listung eines Handelsunternehmens ist auch dann ein an das Handelsunternehmen gerichtetes Anbieten im Sinne der § 9 PatG und § 11 GebrMG, wenn durch die Listung Lieferanten des Handelsunternehmens dazu veranlasst werden, solche Gegenstände nachzufragen und für ihre Lieferungen insbesondere auch an Verkaufshäuser des Handelsunternehmens in Deutschland zu verwenden.
Die Schadensersatzpflicht für die Benutzungsform des Anbietens umfasst auch den Schaden, der dem Schutzrechtsinhaber infolge von schutzrechtsverletzenden Lieferungen Dritter entsteht, die durch die schutzrechtsverletzende Angebotshandlung adäquat und zurechenbar verursacht worden sind.

PatGBGH, Urteil vom 21.12.2005, Az. X ZR 165/04 Zylinderrohr
Auch wenn das gemeinschaftliche Recht auf ein technisches Schutzrecht, das Miterfindern zusteht, nicht zu einem gemeinschaftlichen Recht am Schutzrecht geführt hat, kommt ein finanzieller Ausgleich zu Gunsten des nicht eingetragenen Miterfinders für die von diesem nicht wahrgenommene Möglichkeit in Be-tracht, den Gegenstand der Erfindung selbst zu nutzen (Fortführung von BGHZ 162, 342 - Gummielastische Masse II).
Hat sich der Schuldner nicht bereits außergerichtlich auf Verjährung berufen, muss dem Umstand, dass bereits vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz Verjährung eingetreten ist, grundsätzlich durch Erhebung der Einrede in dieser Instanz Rechnung getragen werden. Mit der erstmals im Berufungsverfahren erhobenen Verjährungseinrede ist der Beklagte ausgeschlossen, wenn nicht die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO vorliegen (Abgrenzung zu BGHZ 161, 138).

PatGBGH, Urteil vom 07.06.2005, Az. X ZR 198/01 Knickschutz
Auch bei der Prüfung einer Gebrauchsmusterverletzung ist eine erschöpfende Erörterung erforderlich, welche Lehre zum technischen Handeln der Fachmann den Schutzansprüchen entnimmt. Weichen Begriffe in den Schutzansprüchen vom allgemeinen technischen Sprachgebrauch ab, ist der sich aus Schutzansprüchen und der Beschreibung ergebende Begriffsinhalt maßgebend.

PatGBGH, Urteil vom 30.03.2005, Az. X ZB 8/04 Vertikallibelle
Zur Begründung der Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts ist die Angabe der Einzeltatsachen nötig, aus denen sich der Fehler ergibt. Wenn es sich um gerichtsinterne Vorgänge handelt, muß dargelegt werden, daß jedenfalls eine Aufklärung versucht worden ist.

PatGBGH, Urteil vom 15.03.2005, Az. X ZR 80/04 Radschützer
Fehlt es, wie bei der Werbeabbildung eines Erzeugnisses, an einem unmittelbaren Bezug zu einem körperlichen Gegenstand, so kommt es für die Prüfung, ob ein schutzrechtsverletzendes Erzeugnis angeboten wurde, nicht auf die konkreten subjektiven Vorstellungen bestimmter Adressaten der Werbung an. Der aus der Sicht der angesprochenen Kreise unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalles zu ermittelnde objektive Erklärungswert der Werbung ist aber ein wesentlicher Gesichtspunkt für die tatrichterliche Würdigung.
Läßt sich eine Werbeabbildung, die in der Vergangenheit für ein ein Schutzrecht verletzendes Erzeugnis eingesetzt wurde, in unveränderter Form auch auf einen nicht schutzrechtsverletzenden Gegenstand beziehen, kommt es darauf an, ob die angesprochenen Kreise das beworbene Erzeugnis bei objektiver
Betrachtung als schutzrechtsverletzend ansehen (Fortführung von BGH, Urt. v. 16. September 2003 - X ZR 179/02, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte).

PatGBGH, Urteil vom 14.09.2004, Az. X ZB 25/02 Fußbodenbelag
Für die beschränkte Verteidigung des Gebrauchsmusters im Löschungsverfahren gelten die im Patentrecht entwickelten Grundsätze zur beschränkten Verteidigung des erteilten Patents entsprechend. Deshalb darf der Gegenstand der Anmeldung bei der Aufstellung neuer Schutzansprüche beschränkt werden, solange dadurch das Gebrauchsmuster nicht auf einen Gegenstand erstreckt wird, der von den eingetragenen Schutzansprüchen nicht erfaßt ist und von dem der Fachmann aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht erkennen kann, daß er von vornherein von dem Schutzbegehren umfaßt sein sollte.

PatGBGH, Urteil vom 29.07.2003, Az. X ZB 29/01 Paroxetin
Auch ein ungewöhnlicher und besonders gravierender Rechtsfehler stellt für sich keinen Begründungsmangel im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG dar. Diese Vorschrift dient ausschließlich der Sicherung des Anspruchs der betroffenen Beteiligten auf Mitteilung der Gründe, aus denen ihr Rechtsbegehren keinen Erfolg hatte.

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